Kandidaten Befragung Bundespräsidentenwahl 2022
Im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl hat die Initiative „Doppelstaatsbürgerschaft für Österreich“ einen Fragekatalog bei den teilnehmenden Kandidaten geschickt um in Erfahrung zu bringen, welche Positionen zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft eingenommen werden.
Wir bedanken uns sehr herzlich bei den Kandidaten die sich an der Umfrage beteiligt haben für die Mitwirkung und präsentieren nachfolgend eine Übersicht der Antworten.
Initatoren Doppelstaatsbürgerschaft für Österreich
A. Eisl, G. Foguel, M. Krempl, M. Wallner und S. Fragner
Rechtzeitig beantwortet: Walter Rosenkranz, Alexander van der Bellen (sortiert nach Eingang)
Eingang bestätigt aber nicht beantwortet: Heinrich Staudinger
Nicht beantwortet: Michael Brunner, Gerald Grosz, Tassilo Wallentin und Dominik Wlazny (Marco Pogo)
Eingang bestätigt aber nicht beantwortet: Heinrich Staudinger
Nicht beantwortet: Michael Brunner, Gerald Grosz, Tassilo Wallentin und Dominik Wlazny (Marco Pogo)
Frage 1:
Welche konkreten Initiativen, die speziell im Interesse der im Ausland lebenden österreichischen Bürgerinnen und Bürger sind, möchten Sie während Ihrer Amtszeit setzen?
Welche konkreten Initiativen, die speziell im Interesse der im Ausland lebenden österreichischen Bürgerinnen und Bürger sind, möchten Sie während Ihrer Amtszeit setzen?
Walter Rosenkranz:
Ich bin mit vielen Österreicherinnen und Österreichern in Kontakt, die ihren
Lebensmittelpunkt temporär oder auch dauerhaft im Ausland begründet haben, dies aus unterschiedlich Motiven, oft beruflich, oft familiär.
Was sie eint, ist aber die Verbundenheit zu ihrer österreichischen Heimat.
Als Bundespräsident möchte ich den Kontakt zu den im Ausland lebenden Staatsbürgern intensivieren und diese Verbundenheit zu ihrer österreichischen Heimat stärken, so dass eine etwaige Rückkehr für jeden Auslandsösterreicher auch eine gute Option darstellt.
Ich bin mit vielen Österreicherinnen und Österreichern in Kontakt, die ihren
Lebensmittelpunkt temporär oder auch dauerhaft im Ausland begründet haben, dies aus unterschiedlich Motiven, oft beruflich, oft familiär.
Was sie eint, ist aber die Verbundenheit zu ihrer österreichischen Heimat.
Als Bundespräsident möchte ich den Kontakt zu den im Ausland lebenden Staatsbürgern intensivieren und diese Verbundenheit zu ihrer österreichischen Heimat stärken, so dass eine etwaige Rückkehr für jeden Auslandsösterreicher auch eine gute Option darstellt.
Alexander van der Bellen:
Beantwortet durch Pressesprecher Stephan Götz-Bruha: "Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist das Ansehen Österreichs in der Welt sehr wichtig, gerade jetzt nimmt er wieder in New York an der UNO-Vollversammlung teil, Anfang der Woche hat er die Republik auch beim Staatsbegräbnis von Queen Elizabeth II vertreten. Es ist ihm aber auch wichtig, dass die Österreicherinnen und Österreicher, die derzeit im Ausland leben immer eine gute Verbindung zu ihrer alten Heimat haben. Van der Bellen ist als Kandidat für eine zweite Amtszeit gleichzeitig auch immer amtierender Bundespräsident. Die Fragen bzw. Forderungen, die Sie an uns gerichtet habe, betreffen die Arbeit und die Aufgaben des Parlaments und der Bundesregierung. Ich muss Sie daher im Verständnis bitten, dass er aus Respekt vor der in der Verfassung vorgesehenen Arbeitsteilung zwischen diesen Institutionen besonders in einer Wahlkampagne keine Aussagen dazu treffen kann. Er hat und wird sich innerhalb seines Aufgabenbereichs immer dafür einsetzen, das die Stimme der Auslandsösterreicherinnen und -österreicher in der alten Heimat gehört wird."
Beantwortet durch Pressesprecher Stephan Götz-Bruha: "Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist das Ansehen Österreichs in der Welt sehr wichtig, gerade jetzt nimmt er wieder in New York an der UNO-Vollversammlung teil, Anfang der Woche hat er die Republik auch beim Staatsbegräbnis von Queen Elizabeth II vertreten. Es ist ihm aber auch wichtig, dass die Österreicherinnen und Österreicher, die derzeit im Ausland leben immer eine gute Verbindung zu ihrer alten Heimat haben. Van der Bellen ist als Kandidat für eine zweite Amtszeit gleichzeitig auch immer amtierender Bundespräsident. Die Fragen bzw. Forderungen, die Sie an uns gerichtet habe, betreffen die Arbeit und die Aufgaben des Parlaments und der Bundesregierung. Ich muss Sie daher im Verständnis bitten, dass er aus Respekt vor der in der Verfassung vorgesehenen Arbeitsteilung zwischen diesen Institutionen besonders in einer Wahlkampagne keine Aussagen dazu treffen kann. Er hat und wird sich innerhalb seines Aufgabenbereichs immer dafür einsetzen, das die Stimme der Auslandsösterreicherinnen und -österreicher in der alten Heimat gehört wird."
Frage 2:
Welche Position haben Sie gegenüber der aktuell sehr restriktiven gesetzlichen Handhabung der Doppelstaatsbürgerschaft für Österreicherinnen und Österreicher?
Welche Position haben Sie gegenüber der aktuell sehr restriktiven gesetzlichen Handhabung der Doppelstaatsbürgerschaft für Österreicherinnen und Österreicher?
Walter Rosenkranz:
Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, an welches Rechte und Pflichten geknüpft sind und sollte einen höheren Stellenwert einnehmen.
Eine Doppelstaatsbürgerschaft ist daher zurecht nur in Ausnahmefällen zulässig. Ich plädiere aber dafür, Transparenz zu schaffen, klarere Kriterien zu definieren, um Missbrauch zu verhindern, aber auch Erleichterungen für eine Doppelstaatsbürgerschaft für im Ausland lebende Österreicher zuzulassen, sofern triftige Gründe vorliegen.
Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, an welches Rechte und Pflichten geknüpft sind und sollte einen höheren Stellenwert einnehmen.
Eine Doppelstaatsbürgerschaft ist daher zurecht nur in Ausnahmefällen zulässig. Ich plädiere aber dafür, Transparenz zu schaffen, klarere Kriterien zu definieren, um Missbrauch zu verhindern, aber auch Erleichterungen für eine Doppelstaatsbürgerschaft für im Ausland lebende Österreicher zuzulassen, sofern triftige Gründe vorliegen.
Frage 3:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es zu einer generellen Erlaubnis von Doppelstaatsbürgerschaft in Verbindung mit der österreichischen Staatsbürgerschaft kommt? (mit Erläuterung)
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es zu einer generellen Erlaubnis von Doppelstaatsbürgerschaft in Verbindung mit der österreichischen Staatsbürgerschaft kommt? (mit Erläuterung)
Walter Rosenkranz:
Eine generelle Erlaubnis lehne ich grundsätzlich ab. Traditionell nehmen aus historischer Verantwortung für mich Südtiroler eine Sonderstellung ein, denen ich gerne gezielt die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft ermöglichen würde. Dies habe ich bereits in meiner Zeit als Klubobmann im Nationalrat mit Nachdruck forciert.
Wie Sie wissen, war im Arbeitsprogramm der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung vorgesehen, diese Doppelstaatsbürgerschaft sowohl für Nachkommen von Holocaust-Opfern, als auch für Südtiroler umzusetzen. Der erste Punkt wurde durchgeführt, zum zweiten ist es aufgrund der vorzeitigen Beendigung dieser Regierung leider nicht mehr gekommen.
Eine generelle Erlaubnis lehne ich grundsätzlich ab. Traditionell nehmen aus historischer Verantwortung für mich Südtiroler eine Sonderstellung ein, denen ich gerne gezielt die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft ermöglichen würde. Dies habe ich bereits in meiner Zeit als Klubobmann im Nationalrat mit Nachdruck forciert.
Wie Sie wissen, war im Arbeitsprogramm der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung vorgesehen, diese Doppelstaatsbürgerschaft sowohl für Nachkommen von Holocaust-Opfern, als auch für Südtiroler umzusetzen. Der erste Punkt wurde durchgeführt, zum zweiten ist es aufgrund der vorzeitigen Beendigung dieser Regierung leider nicht mehr gekommen.
Doppelstaatsbürger für Österreich
