Parteien Befragung Tirol-Wahl 2022
Im Vorfeld der Tirol-Wahl hat die Initiative „Doppelstaatsbürgerschaft für Österreich“ einen Fragekatalog bei den teilnehmenden Parteien deponiert um in Erfahrung zu bringen, welche Positionen zum Thema Staatsbürgerschaftsgesetz und Vollzug eingenommen werden.
Wir bedanken uns sehr herzlich bei den Parteien die sich an der Umfrage beteiligt haben für die Mitwirkung und präsentieren nachfolgend eine Übersicht der Antworten.
Initatoren Doppelstaatsbürgerschaft für Österreich
A. Eisl, G. Foguel, M. Krempl, M. Wallner und S. Fragner
Rechtzeitig beantwortet: NEOS, FPÖ, SPÖ (sortiert nach Eingang)
Verspätet beantwortet: Die Grünen
Eingang bestätigt aber nicht beantwortet: ÖVP, machmit
Nicht beantwortet: Liste Fritz, KPÖ
Verspätet beantwortet: Die Grünen
Eingang bestätigt aber nicht beantwortet: ÖVP, machmit
Nicht beantwortet: Liste Fritz, KPÖ
Frage 1:
Welche Position nimmt Ihre Partei zur Doppelstaatsbürgerschaft ein?
Welche Position nimmt Ihre Partei zur Doppelstaatsbürgerschaft ein?
NEOS:
Im Regelfall fühlen sich Menschen, die sich in einem anderen Staatsgebiet als ihrem Herkunftsland aufhalten, ihrem Herkunftsland ebenso verbunden wie der neuen Heimat. Da aber Teilnahme- und Teilhaberechte mit der österreichischen Staatsbürgerschaft verbunden sind, muss die Doppelstaatsbürgerschaft erleichtert werden. Die derzeitige Gesetzeslage wird den Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts nicht gerecht. Schließlich ist unsere Zeit von hoher internationaler Mobilität von Menschen gekennzeichnet.
Im Regelfall fühlen sich Menschen, die sich in einem anderen Staatsgebiet als ihrem Herkunftsland aufhalten, ihrem Herkunftsland ebenso verbunden wie der neuen Heimat. Da aber Teilnahme- und Teilhaberechte mit der österreichischen Staatsbürgerschaft verbunden sind, muss die Doppelstaatsbürgerschaft erleichtert werden. Die derzeitige Gesetzeslage wird den Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts nicht gerecht. Schließlich ist unsere Zeit von hoher internationaler Mobilität von Menschen gekennzeichnet.
FPÖ:
Prinzipiell sollte man nur eine Staatsbürgerschaft haben, da an diese nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gekoppelt sind.
Prinzipiell sollte man nur eine Staatsbürgerschaft haben, da an diese nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gekoppelt sind.
SPÖ:
Aus unserer Sicht ist die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut, das mit Rechten, aber auch mit entsprechenden Pflichten für die Bürgerinnen und Bürger verbunden ist. Insofern ist eine restriktive und exklusive Regelung mit entsprechenden Ausnahmen für die Doppelstaatsbürgerschaft, wie sie die aktuelle Gesetzeslage vorsieht, aus unserer Sicht sinnvoll und richtig.
Aus unserer Sicht ist die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut, das mit Rechten, aber auch mit entsprechenden Pflichten für die Bürgerinnen und Bürger verbunden ist. Insofern ist eine restriktive und exklusive Regelung mit entsprechenden Ausnahmen für die Doppelstaatsbürgerschaft, wie sie die aktuelle Gesetzeslage vorsieht, aus unserer Sicht sinnvoll und richtig.
Die Grünen:
In nur wenigen europäischen Ländern ist es so schwer wie in Österreich, eine Staatsbürgerschaft zu erlangen. Eine Grüne Forderung ist deshalb die Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft, Senkung der Gebühren, Reduzierung der Anforderungen auf ein Minimum und Herabsetzung der Fristen.
In nur wenigen europäischen Ländern ist es so schwer wie in Österreich, eine Staatsbürgerschaft zu erlangen. Eine Grüne Forderung ist deshalb die Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft, Senkung der Gebühren, Reduzierung der Anforderungen auf ein Minimum und Herabsetzung der Fristen.
Frage 2:
Wie steht Ihre Partei einer generellen Erlaubnis von Doppelstaatsbürgerschaft in Verbindung mit der österreichischen Staatsbürgerschaft gegenüber?
Wie steht Ihre Partei einer generellen Erlaubnis von Doppelstaatsbürgerschaft in Verbindung mit der österreichischen Staatsbürgerschaft gegenüber?
SPÖ:
Kritisch. Wir sind generell für gewisse Erleichterungen beim Erwerb der
Staatsbürgerschaft - zum Beispiel für Kinder, die in Österreich geboren werden - aber gegen eine generelle Aufweichung der Regelungen bei der Doppelstaatsbürgerschaft.
Kritisch. Wir sind generell für gewisse Erleichterungen beim Erwerb der
Staatsbürgerschaft - zum Beispiel für Kinder, die in Österreich geboren werden - aber gegen eine generelle Aufweichung der Regelungen bei der Doppelstaatsbürgerschaft.
FPÖ:
Mit der aktuellen Regelung sind wir zufrieden. Eine Doppelstaatsbürgerschaft in Verbindung mit der österreichischen Staatsbürgerschaft ist nur in Ausnahmen zulässig. Man sollte jedoch genauer überprüfen, ob illegale Doppelstaatsbürgerschaften existieren. Eine Sonderstellung nehmen für uns die Südtiroler ein, denen wir aufgrund der österreichischen Schutzmachtfunktion gerne die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglichen würden.
Mit der aktuellen Regelung sind wir zufrieden. Eine Doppelstaatsbürgerschaft in Verbindung mit der österreichischen Staatsbürgerschaft ist nur in Ausnahmen zulässig. Man sollte jedoch genauer überprüfen, ob illegale Doppelstaatsbürgerschaften existieren. Eine Sonderstellung nehmen für uns die Südtiroler ein, denen wir aufgrund der österreichischen Schutzmachtfunktion gerne die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglichen würden.
NEOS:
Wir befürworten dies grundsätzlich. Der Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit soll keine Voraussetzung für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mehr sein. Somit werden Doppelstaatsbürgerschaften wesentlich erleichtert. Auslandsösterreicher_innen, die die Staatsbürgerschaft ihres Aufenthaltslandes annehmen, sollen die österreichische Staatsbürgerschaft behalten dürfen.
Wir befürworten dies grundsätzlich. Der Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit soll keine Voraussetzung für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mehr sein. Somit werden Doppelstaatsbürgerschaften wesentlich erleichtert. Auslandsösterreicher_innen, die die Staatsbürgerschaft ihres Aufenthaltslandes annehmen, sollen die österreichische Staatsbürgerschaft behalten dürfen.
Die Grünen:
Die Partizipation ist ein wichtiger Faktor bei der Integration. Einige Partizipationsmöglichkeiten sind abhängig von der Staatsbürgerschaft. Deshalb ist die Forderung nach der Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft für uns sehr wichtig.
Die Partizipation ist ein wichtiger Faktor bei der Integration. Einige Partizipationsmöglichkeiten sind abhängig von der Staatsbürgerschaft. Deshalb ist die Forderung nach der Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft für uns sehr wichtig.
Frage 3:
Wie sieht Ihre Partei die bestehenden Ausnahmen, welche eine Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft, bei willentlicher Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft, aus bestimmten (jedoch sehr vage definierten) Kriterien erlauben?
Wie sieht Ihre Partei die bestehenden Ausnahmen, welche eine Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft, bei willentlicher Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft, aus bestimmten (jedoch sehr vage definierten) Kriterien erlauben?
NEOS:
Die Ausnahmen müssen präziser festgelegt und umfassender werden. Die in § 28 Abs 3 StbG vorgesehene Zweijahresfrist zur Verleihung einer ausländischen Staatsbürgerschaft nach Erhalt eines positiven Beibehaltungsbescheids sollte durch die Möglichkeit eines Antrags auf Fristverlängerung ergänzt werden, da die Einhaltung der Frist jenseits der Kontrolle des Antragsstellers liegt und in vielen Fällen unrealistisch ist.
Die Ausnahmen müssen präziser festgelegt und umfassender werden. Die in § 28 Abs 3 StbG vorgesehene Zweijahresfrist zur Verleihung einer ausländischen Staatsbürgerschaft nach Erhalt eines positiven Beibehaltungsbescheids sollte durch die Möglichkeit eines Antrags auf Fristverlängerung ergänzt werden, da die Einhaltung der Frist jenseits der Kontrolle des Antragsstellers liegt und in vielen Fällen unrealistisch ist.
FPÖ:
Die aktuelle Regelung ist für uns in Ordnung. Jedoch sollte es strengere Überprüfungen geben. Klarere Kriterien zu definieren ist aus rechtlicher Sicht immer wünschenswert und sinnvoll.
Die aktuelle Regelung ist für uns in Ordnung. Jedoch sollte es strengere Überprüfungen geben. Klarere Kriterien zu definieren ist aus rechtlicher Sicht immer wünschenswert und sinnvoll.
SPÖ:
Generell stehen wir einer weiteren Konkretisierung der Ausnahmebestimmungen offen gegenüber. Das politische Ziel muss es sein, klare und nachvollziehbare gesetzliche Regelungen zu schaffen, die eine sichere Lebensplanung ermöglichen. In diesem Sinne halten wir die Evaluierung, Bewertung und ggf. Spezifizierung der Ausnahmebedingungen für sinnvoll.
Generell stehen wir einer weiteren Konkretisierung der Ausnahmebestimmungen offen gegenüber. Das politische Ziel muss es sein, klare und nachvollziehbare gesetzliche Regelungen zu schaffen, die eine sichere Lebensplanung ermöglichen. In diesem Sinne halten wir die Evaluierung, Bewertung und ggf. Spezifizierung der Ausnahmebedingungen für sinnvoll.
Die Grünen:
Wie bereits erwähnt sind die Gründe, bei denen die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft erlaubt wird, sehr vage formuliert. Wenn ein Interesse der Republik vorliegt, oder „besonders berücksichtigungswürdigen Gründe im Privat- und
Familienleben“ und im Fall von Minderjährigen dem Kindeswohl entspricht.
Da aber die Menschen aufgrund von verschieden Faktoren immer mobiler werden und auch deshalb ihren Lebensmittelpunkt wechseln, braucht es eine Vereinfachung der Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft.
Wie bereits erwähnt sind die Gründe, bei denen die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft erlaubt wird, sehr vage formuliert. Wenn ein Interesse der Republik vorliegt, oder „besonders berücksichtigungswürdigen Gründe im Privat- und
Familienleben“ und im Fall von Minderjährigen dem Kindeswohl entspricht.
Da aber die Menschen aufgrund von verschieden Faktoren immer mobiler werden und auch deshalb ihren Lebensmittelpunkt wechseln, braucht es eine Vereinfachung der Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft.
Frage 4:
Sehen Sie hier Möglichkeiten, die Kriterien zu konkretisieren und sich mit anderen Bundesländern dahingehend zu koordinieren, um den Vollzug der aktuellen Gesetzgebung über Bundesländergrenzen hinweg hinsichtlich erhöhter Transparenz und einheitlicherer Handhabung zu fördern?
Sehen Sie hier Möglichkeiten, die Kriterien zu konkretisieren und sich mit anderen Bundesländern dahingehend zu koordinieren, um den Vollzug der aktuellen Gesetzgebung über Bundesländergrenzen hinweg hinsichtlich erhöhter Transparenz und einheitlicherer Handhabung zu fördern?
SPÖ:
Die Bundesländer haben in dieser Frage einen beschränkten Handlungsspielraum, können aber mit gemeinsamen Forderungen an die Bundesregierung herantreten. Das Ziel einer einheitlichen und transparenten Handhabung unterstützen wir.
Die Bundesländer haben in dieser Frage einen beschränkten Handlungsspielraum, können aber mit gemeinsamen Forderungen an die Bundesregierung herantreten. Das Ziel einer einheitlichen und transparenten Handhabung unterstützen wir.
FPÖ:
Koordinierung und Transparenz bedarf es vor allem bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Etwa mit der Türkei gibt es hier dringenden Aufholbedarf.
Koordinierung und Transparenz bedarf es vor allem bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Etwa mit der Türkei gibt es hier dringenden Aufholbedarf.
NEOS:
Da es sich bei der Staatsbürgerschaft in der Gesetzgebung um eine Bundeskompetenz handelt, ist die aktuelle Koalition auf Bundesebene gefordert. Wir können uns hier nur – wie wir das bisher getan haben – mit Anträgen und Anfragen im Nationalrat als Oppositionspartei um eine Verbesserung der Situation bemühen. Eine bessere Koordinierung der Bundesländer hinsichtlich einer einheitlichen Vollziehungspraxis ist auf jeden Fall wünschenswert.
Da es sich bei der Staatsbürgerschaft in der Gesetzgebung um eine Bundeskompetenz handelt, ist die aktuelle Koalition auf Bundesebene gefordert. Wir können uns hier nur – wie wir das bisher getan haben – mit Anträgen und Anfragen im Nationalrat als Oppositionspartei um eine Verbesserung der Situation bemühen. Eine bessere Koordinierung der Bundesländer hinsichtlich einer einheitlichen Vollziehungspraxis ist auf jeden Fall wünschenswert.
Die Grünen:
Die Thematik der Doppelstaatsbürgerschaft ist eine Thematik die auch auf
internationaler Ebene zu diskutieren ist. So haben auch andere Länder Regelungen, dass bei einer Einbürgerung, die vorherige Staatsbürgerschaft abzulegen ist. Hier sind unsere EU-Abgeordneten ein wichtiger Kooperationspartner für uns. Bei der Thematik der Einbürgerung war unsere bisherige Landestätin Gabrielle Fischer im engen Austausch mit anderen Bundesländern und mit dem Bund selber.
Die Thematik der Doppelstaatsbürgerschaft ist eine Thematik die auch auf
internationaler Ebene zu diskutieren ist. So haben auch andere Länder Regelungen, dass bei einer Einbürgerung, die vorherige Staatsbürgerschaft abzulegen ist. Hier sind unsere EU-Abgeordneten ein wichtiger Kooperationspartner für uns. Bei der Thematik der Einbürgerung war unsere bisherige Landestätin Gabrielle Fischer im engen Austausch mit anderen Bundesländern und mit dem Bund selber.
Frage 5:
In welcher Form werden Sie mitwirken, um künftig in diesem Bereich eine höhere Qualität zu gewährleisten und sicher zu stellen?
In welcher Form werden Sie mitwirken, um künftig in diesem Bereich eine höhere Qualität zu gewährleisten und sicher zu stellen?
NEOS:
Wenn wir in Tirol in Regierungsverantwortung kämen, würden wir uns für eine Koordinierung mit anderen Bundesländern und Vereinheitlichung der Vollziehung einsetzen
Wenn wir in Tirol in Regierungsverantwortung kämen, würden wir uns für eine Koordinierung mit anderen Bundesländern und Vereinheitlichung der Vollziehung einsetzen
FPÖ:
Die Staatsbürgerschaft sollte einen höheren Stellenwert einnehmen. Es ist ein hohes Gut, an welches Rechte und Pflichten geknüpft sind. Aus diesem Grund möchten wir auch die Regeln für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft verschärfen und auch die Möglichkeit des Entzugs derselben ausbauen.
Die Staatsbürgerschaft sollte einen höheren Stellenwert einnehmen. Es ist ein hohes Gut, an welches Rechte und Pflichten geknüpft sind. Aus diesem Grund möchten wir auch die Regeln für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft verschärfen und auch die Möglichkeit des Entzugs derselben ausbauen.
SPÖ:
Aus unserer Sicht steht die Klarheit der politischen Vorgaben im Vordergrund. Gesetze müssen verständlich und nachvollziehbar sein - das gilt vor allem im Bereich der Staatsbürgerschaft und der Doppelstaatsbürgerschaft.
Aus unserer Sicht steht die Klarheit der politischen Vorgaben im Vordergrund. Gesetze müssen verständlich und nachvollziehbar sein - das gilt vor allem im Bereich der Staatsbürgerschaft und der Doppelstaatsbürgerschaft.
Die Grünen:
Bereits jetzt engagieren wir uns auf verschiedenen Ebenen mit den Themen
Einbürgerung und Doppelstaatsbürgerschaft. Hier versuchen wir auch im Austausch mit unseren Grünen Nationalabgeordneten.
Bereits jetzt engagieren wir uns auf verschiedenen Ebenen mit den Themen
Einbürgerung und Doppelstaatsbürgerschaft. Hier versuchen wir auch im Austausch mit unseren Grünen Nationalabgeordneten.
Frage 6:
Wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode Initiativen setzen, um in der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft Veränderungen herbeizuführen? Wenn ja, welche Elemente würde dies beinhalten?
Wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode Initiativen setzen, um in der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft Veränderungen herbeizuführen? Wenn ja, welche Elemente würde dies beinhalten?
SPÖ:
Nein.
Nein.
FPÖ:
Wir werden unser Herzensanliegen der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler weiter forcieren. Eigentlich gäbe es diesbezüglich bereits einen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat, der von der Regierung umgesetzt werden müsste. Wir werden den Landtag dazu animieren, bei der Regierung endlich die Umsetzung einzufordern.
Wir werden unser Herzensanliegen der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler weiter forcieren. Eigentlich gäbe es diesbezüglich bereits einen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat, der von der Regierung umgesetzt werden müsste. Wir werden den Landtag dazu animieren, bei der Regierung endlich die Umsetzung einzufordern.
NEOS:
NEOS haben auf Bundesebene bereits einen Antrag zur Erleichterung der
Doppelstaatsbürgerschaft eingebracht. Auf Landesebene würden wir Gespräche mit dem Bund für eine Gesetzesänderung suchen.
NEOS haben auf Bundesebene bereits einen Antrag zur Erleichterung der
Doppelstaatsbürgerschaft eingebracht. Auf Landesebene würden wir Gespräche mit dem Bund für eine Gesetzesänderung suchen.
Die Grünen:
Konkret könnte eine Erhebung Auskunft geben, was für Erfahrungswerte Menschen in Österreich (und auch außerhalb) mit dem Thema haben und hatten. Mit den gewonnen Werten könnte bedarfsorientiert Forderungen ausgearbeitet werden.
Konkret könnte eine Erhebung Auskunft geben, was für Erfahrungswerte Menschen in Österreich (und auch außerhalb) mit dem Thema haben und hatten. Mit den gewonnen Werten könnte bedarfsorientiert Forderungen ausgearbeitet werden.
Frage 7:
Ganz generell, was dürfen sich Ihre Wählerinnen und Wähler auf Landesebene im Interesse der im Ausland lebenden österreichischen Bürgerinnen und Bürger erwarten?
Ganz generell, was dürfen sich Ihre Wählerinnen und Wähler auf Landesebene im Interesse der im Ausland lebenden österreichischen Bürgerinnen und Bürger erwarten?
NEOS:
Auslandsösterreicher_innen, die die Staatsbürgerschaft ihres Aufenthaltslandes annehmen, sollen die österreichische Staatsbürgerschaft behalten dürfen.
Auslandsösterreicher_innen, die die Staatsbürgerschaft ihres Aufenthaltslandes annehmen, sollen die österreichische Staatsbürgerschaft behalten dürfen.
FPÖ:
Da für uns die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut darstellt, möchten wir den Kontakt zu den im Ausland lebenden Staatsbürgern intensivieren und das Band zum Vaterland stärken. Wir wollen natürlich jedem Auslandsösterreicher eine etwaige Rückkehr in die Heimat ermöglichen und bei Inanspruchnahme unterstützen.
Da für uns die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut darstellt, möchten wir den Kontakt zu den im Ausland lebenden Staatsbürgern intensivieren und das Band zum Vaterland stärken. Wir wollen natürlich jedem Auslandsösterreicher eine etwaige Rückkehr in die Heimat ermöglichen und bei Inanspruchnahme unterstützen.
SPÖ:
Unser Ziel ist es - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - die Möglichkeiten der individuellen Lebensgestaltung zu verbessern und bestehende bürokratische Hürden abzubauen. Wir sind davon überzeugt, dass Tirol von Menschen, die im Ausland leben, profitieren kann und wichtiges Know-How und Erfahrungen in unser Land bringen können. Insofern wollen wir im Ausland lebende Österreicher das Gründen von Unternehmen und Zweigstellen sowie den Wiedereinstieg in das Berufsleben in Tirol durch entsprechende Förderungen und Unterstützungen erleichtern.
Unser Ziel ist es - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - die Möglichkeiten der individuellen Lebensgestaltung zu verbessern und bestehende bürokratische Hürden abzubauen. Wir sind davon überzeugt, dass Tirol von Menschen, die im Ausland leben, profitieren kann und wichtiges Know-How und Erfahrungen in unser Land bringen können. Insofern wollen wir im Ausland lebende Österreicher das Gründen von Unternehmen und Zweigstellen sowie den Wiedereinstieg in das Berufsleben in Tirol durch entsprechende Förderungen und Unterstützungen erleichtern.
Die Grünen:
Die Zielgruppe von der Grünen Partei war und ist immer unabhängig gewesen von der Staatsbürgerschaft. Für uns ist einer unsere Grundwerte ist die Selbstbestimmung. Wir haben viele veraltete gesellschaftliche Strukturen die es Menschengruppen verunmöglichen Partizipationsmöglichkeiten zu nutzen. Diese Barrieren gehen wir an und möchten diese auch beheben.
Die Zielgruppe von der Grünen Partei war und ist immer unabhängig gewesen von der Staatsbürgerschaft. Für uns ist einer unsere Grundwerte ist die Selbstbestimmung. Wir haben viele veraltete gesellschaftliche Strukturen die es Menschengruppen verunmöglichen Partizipationsmöglichkeiten zu nutzen. Diese Barrieren gehen wir an und möchten diese auch beheben.
Doppelstaatsbürger für Österreich
