Parteien Befragung Landtagswahl Niederösterreich 2023
Wir bedanken uns sehr herzlich bei den Parteien die sich an der Umfrage beteiligt haben für die Mitwirkung und präsentieren nachfolgend eine Übersicht der Antworten.
Nicht beantwortet: ÖVP, MFG, KPÖ
Frage 1:
Die Doppelstaatsbürgerschaft ist mittlerweile ein fester Bestandteil Österreichs geworden und wird immer verbreiteter. Leider gibt es noch keine offizielle Statistik, aber man kann ableiten*, dass derzeit ungefähr jedes 4-5. Kind in Österreich zusätzlich zur österreichischen mit einer anderen Staatsbürgerschaft geboren wird (Tendenz steigend). Bei Kindern der 600.000 Auslandsösterreichern ist diese Anzahl vermutlich weit höher. Binationale Elternschaft macht die Doppelstaatsbürgerschaft über kurz oder lang zur Norm in Österreich (so wie in der Schweiz, wo bereits knapp 20% eine Doppelstaatsbürgerschaft haben).
Trotz dieser Entwicklung ist die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft nur über unzureichend definierte Ausnahmen möglich. Vielen Österreichern und ihren Familien wird dadurch unnötig das Leben schwer gemacht, zu viele haben dadurch unfreiwillig die österreichische Staatsbürgerschaft verloren und immer mehr (vor allem gut ausgebildete und Fachkräfte die von anderen Ländern sehr geschätzt werden) überlegen sich schweren Herzens ob es nicht notwendig für sich und ihre Familien ist, auf die österreichische Staatsbürgerschaft zu verzichten.
Wie steht Ihre Partei zu diesem Status Quo der Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich und wofür werden Sie sich einsetzen?
Doppelstaatsbürgerschaften sind zu ermöglichen und die Verleihung der österreichischen StaatsbürgerInnenschaft zu erleichtern, die Frist für die Antragstellung wesentlich zu verkürzen (derzeit 10 Jahre)
Da dies ein Bundesthema ist und wie zurzeit keine Kapazitäten dafür haben, bitten wir Sie, sich nach den Wahlen nochmals bei uns zu melden.
Jede Bürgerin und jeder Bürger, der die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaats der EU besitzt, ist nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (dem Lissabon - Vertrag aus dem Jahr 2007) auch Unionsbürger:in. Die Unionsbürgerschaft wurde als zusätzliche Staatsbürgerschaft eingeführt und ersetzt die nationale Staatsbürgerschaft bisher nicht. Nach Art. 20 AEUV ist mit der Unionsbürgerschaft, neben der Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen verbunden, nicht aber das Recht, an nationalen Wahlen teilzunehmen. NEOS tritt dafür ein, dass die Vollendung des Europäischen Integrationsprozesses mit einer Anerkennung der Unionsbürgerschaft als vollwertige Staatsbürgerschaft verbunden sein soll.
Wir erachten die österreichische Staatsbürgerschaft als eines der wichtigsten und wertvollsten Rechtsgüter. Elementare Rechte sind damit verbunden. Die
österreichische Staatsbürgerschaft darf zu keinem Geschenkartikel verkommen. Jeglichem Missbrauch ist Einhalt zu gebieten.
Da es sich bei der Staatsbürgerschaft um eine Bundesangelegenheit handelt, schicken wir Ihnen gerne unsere Beschlüsse der Bundesebene.
Das herrschende, österreichische Einbürgerungssystem ist im Vergleich zu anderen europäischen Staaten besonders restriktiv, unnötig kompliziert, hoch bürokratisch und vor allem kostenintensiv. Menschen mit weniger Einkommen sind nach aktuell geltendem Recht immer noch benachteiligt und haben oft aufgrund finanzieller Erfordernisse keine Möglichkeit, eine Staatsbürgerschaft zu erlangen.
Die SPÖ will daher ein Staatsbürgerschaftssystem einführen, das nicht auf Glück, Zufall oder Pech basiert, sondern auf einer persönlichen Entscheidung, wo, wie, in und mit welcher Kultur oder welchem Zeitgeist man sein Leben führen will. Wir treten für ein Staatsbürgerschaftsrecht ein, das die gemeinsame Zukunft in den Fokus nimmt an Stelle der gemeinsamen Vergangenheit.
Frage 2:
Die Kriterien zur Beibehaltung bei Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft sind nicht klar definiert und sie werden von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt. Der Eindruck entsteht, dass Staatsbürger unterschiedlich behandelt werden und diejenigen, die genug Geld oder Beziehungen haben bzw. durch ihre Familiensituation oder Berufssparte, einen einfacheren Zugang zur Doppelstaatsbürgerschaft haben.
Wie steht Ihre Partei zu den derzeitigen Beibehaltungskriterien und wird Ihre Partei für Verbesserungen in diesem Bereich sorgen?
In Österreich gilt: Wer freiwillig eine fremde Staatsbürgerschaft erwirbt, verliert dadurch grundsätzlich die österreichische Staatsbürgerschaft. Wir wollen, dass der Zugang zur Doppelstaatsbürgerschaft nach klar nachvollziehbaren Kriterien erleichtert wird.
Eine einheitliche rechtliche Handhabung ist erstrebenswert. Wir treten generell für Klarheit, Einheitlichkeit und Transparenz in der Gesetzgebung ein. Anzumerken ist aber, dass in diesem Fall die Zuständigkeit prinzipiell in der Verantwortung des Bundes und der zuständigen Ministerien liegt.
Diesbezügliche Änderungen der Rechtslage müssen mit viel Umsicht erfolgen. Ein starres Korsett, welches den individuellen Situationen nicht mehr gerecht wird ist sicher der falsche Weg.
Bürger:innen sollen, gleichgültig aus welchem Mitgliedsstaat sie stammen, gleiche Rechte und Pflichten haben. Solange dies nicht erreicht ist, muss mehrfache Staatsangehörigkeit auf Basis eines begründeten Interesses möglich sein bzw. erleichtert werden. Gerade die Dualität von Unionsbürgerschaft und von De-facto-Verhinderung der mehrfachen
Staatsangehörigkeit zeigt, wie widersinnig und widersprüchlich die bürokratischen Barrieren zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Zuwandernde sind. Gleiches gilt für eine Österreicherin oder einen Österreicher, die oder der seine
Staatsbürgerschaft verliert, wenn eine andere Staatsangehörigkeit beantragt wird.
Dass es klare bundesweit einheitliche Kriterien geben muss, die für alle gelten, ist jedenfalls sicherzustellen.
Eine Harmonisierung wäre jedenfalls anzustreben.
Frage 3:
Als Auslandsösterreicher-Initiative erblasen wir manchmal vor Neid, wenn wir sehen, wie stark andere vergleichbare Länder sich um ihre Auslandsbürger kümmern: Sitze für Auslandsbürger im Parlament, nachverfolgbare Wahlkarten, Unterstützung der Anliegen (wie
Doppelstaatsbürgerschaft), etc.
Was wird ihre Partei für die (nieder)österreichischen Bürger im Ausland tun?
Eine Möglichkeit der Nachverfolgbarkeit für Wahlkarten ist aus unserer Sicht absolut zu begrüßen.
Um Auslandsbürger:innen ausreichend unterstützen zu können, braucht es in
Österreich einen Abbau der Bürokratie und ein Bekenntnis des österreichischen Staates zur Unterstützung seiner (ausländischen) Staatsbürger:innen
Die Österreicher im Ausland können sich darauf verlassen, dass wir eine
konstruktive und vernünftige Politik für unsere gemeinsame Heimat Österreich
machen. Wir werden nicht zulassen, dass Österreicher in welchen Bereichen auch immer benachteiligt werden. Wir stehen für Freiheit und Sicherheit sowie dafür, dass sich Leistung in diesem Land auszahlt, der Wirtschaftsstandort nachhaltig gestärkt wird und dass wir ein lebenswertes Niederösterreich für Generationen bewahren. Wir sorgen dafür dass auch für jene, welche im Ausland leben und arbeiten unsere Heimat eine Heimat bleibt, in die man gerne zurückkommt.
Wir wollen die digitale Verwaltung stärken, sodass Österreicherinnen und Österreicher im Ausland zugang zu wichtigen verwaltungstechnischen Leistungen haben und sich teilweise weite Wege zu Botschaften und Konsulaten ersparen können.
