Im Vorfeld der Oberösterreich-Wahl hat die Initiative „Doppelstaatsbürgerschaft für Österreich“ einen Fragekatalog bei den teilnehmenden Parteien deponiert um in Erfahrung zu bringen, welche Positionen zum Thema Staatsbürgerschaftsgesetz und Vollzug eingenommen werden.
Wir bedanken uns sehr herzlich bei den Parteien die sich an der Umfrage beteiligt haben für die Mitwirkung und präsentieren nachfolgend eine Übersicht der Antworten.
Initatoren Doppelstaatsbürgerschaft für Österreich
A. Eisl, G. Foguel, M. Krempl, M. Wallner und S. Fragner
Welche Position nimmt Ihre Partei zur Doppelstaatsbürgerschaft ein?
"Das geltende österreichische Staatsbürgerschaftsrecht verfolgt den Grundsatz der Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften und lässt diese nur in Einzelfällen zu. Grundsätzlich soll bei Einbürgerungen von Zuwanderern an den restriktiven Regeln festgehalten werden, damit die Staatsbürgerschaft ihre Wertigkeit behält. Handlungsbedarf gibt es aber bei Bürgern, die im Ausland erfolgreich sind, aber gerne Österreicher bleiben wollen, auch wenn sie eine andere Staatsbürgerschaft annehmen."
"Wir sehen die Staatsbürgerschaft als eines der wichtigsten und wertvollsten Rechtsgüter an. Sie ist Ausdruck der Liebe und Verbundenheit zur Heimat sowie zentraler Anknüpfungspunkt besonderer Rechte und Pflichten. Zahlreiche Funktionen im öffentlichen Dienst, die Ausübung hoheitlicher Tätigkeit die Ausübung exekutiver Befugnisse sind nicht umsonst an die Staatsbürgerschaft gekoppelt und bedingen eine Vereidigung auf die Republik Österreich und deren Verfassung.
Nichts desto trotz sind wir der Ansicht, dass es bei der Erlangung der Doppelstaatsbürgerschaft für Österreicherinnen und Österreicher zu Erleichterungen kommen soll."
"Die SPÖ OÖ setzt sich für ein neues Staatsbürger*innenschaftsgesetz ein, wie in den Reformvorschlägen der Arbeitsgruppe Migration der Bundespartei vorgeschlagen. Nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich soll es einen Rechtsanspruch auf den Erwerb der Staatsbürger*innenschaft geben. Eine Reform der Staatsbürger*innenschaftsgesetz hält die SPÖ OÖ für dringend notwendig, Österreich ist das Schlußlicht bei Einbürgerungen in der Europäischen Union. Außerdem will die SPÖ OÖ eine Kostensenkung der Gebühren, damit die Einbürgerung keine Frage des Geldes ist. In Österreich geborene Kinder sollen die Staatsbürger*innenschaft gratis bekommen und auch die Doppelstaatsbürger*innenschaft weiter behalten können. Einfachere und gleichere Kriterien müssen auch für die Doppelstaatsbürger*innenschaft für Erwachsene und Familien geltend gemacht werden."
NEOS:
"Allgemein tritt NEOS dafür ein, die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaften zu erleichtern. Im Regelfall fühlen sich Menschen, die sich in einem anderen Staatsgebiet als ihrem Herkunftsland aufhalten, ihrem Herkunftsland ebenso verbunden wie der neuen Heimat. Da aber Teilnahme- und Teilhaberechte mit der österreichischen Staatsbürgerschaft verbunden sind, muss die mehrfache Staatsangehörigkeit wesentlich erleichtert werden. Das restriktive österreichische Einbürgerungsrecht wird den Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts nicht gerecht. Schließlich ist unsere Zeit von hoher internationaler Mobilität von Menschen gekennzeichnet."
"Der Umgang mit Doppelstaatsbürgerschaften ist aus unserer Sicht sehr differenziert zu betrachten. Während die Einbürgerung bei Prominente Personen recht freizügig gehandhabt wird, ist die Einbürgerung von Migrant*innen mit hohen Hürden verbunden."
BESTE:
"Bestes Oberösterreich steht für eine breite Bürgerbeteiligung. Geloste Bürgerräte erarbeiten in moderierten Prozessen Lösungen deren Resultate wir direkt in den Landtag tragen.
Die Frage bezüglich Doppelstaatsbürgerschaft ist eine die grundsätzlich den Bund betrifft. Wir kandidieren ja explizit für den Landtag. Was in der Zukunft kommt, können wir noch nicht sagen, aber im Moment ist das kein Punkt, zu dem wir in dem Sinn direkt einen Bürgerrat machen würden.
Ich persönlich als Spitzenkandidat kann sagen, dass ich zwei Mal in meinen 20igern sehr konkret die Überlegung hatte für kürzer oder länger (beim Weggehen weiß man es ja noch nicht) ins Ausland zu gehen. Das waren zuerst Australien und später die USA. Das ist aber gar nicht so einfach. Wäre es jedenfalls dazu gekommen, so hätte ich mich wohl nach wie vor sehr stark mit Österreich und meiner Heimat verbunden gefühlt. Ich kann also sehr gut nachvollziehen, dass man die Staatsbürgerschaft der Heimat nicht aufgeben möchte. Wenn wir für die nächste Nationalratswahl kandidieren, so nehmen wir den Punkt der Doppelstaatsbürgerschaft sicher auf. Gerade, da dies, wo wir doch alle miteinander verbunden sind und sich auch das Thema der Identitäten verändert, aus meiner Sicht immer relevanter wird."
Referendum:
"Erst einmal herzlichen Dank für Ihre Kontaktaufnahme, wenn Sie sich ein wenig mit der direkten Demokratie von Referendum beschäftigen, werden Sie bemerken, dass es , sollte Referendum eine wirksame Rolle im oberösterreichischen Landtag erreichen, denkbar einfach ist, Ihre Anfrage zu beantworten.
Die in einem Gemeinderat, Landtag oder in einer Bundesorganisation der Politik vertretenen Mitarbeiter von Referendum sind keine politischen Entscheidungsträger sondern haben eine reine Verwaltungsagenda. Sie haben keine eigene politische Meinung zu vertreten, sondern: Wie funktioniert die politische Meinungsbildung nach dem derzeitigen Stand des Konzepts?
Bürger, die Veränderungen wünschen arbeiten mit Ihrem Gemeinde-, Landes-, Bundesreferenten von Referendum einen Initiativantrag aus.
Dieser Initiativantrag wird zunächst auf Grundrechts-, Gesetzeskonformität und Machbarkeit geprüft ( Grundrechte sind unabänderlich, bei Gesetzen, die auf Grund des Initiativantrages geändert werden müssten, muss diese Änderung zunächst in ihren Auswirkungen evaluiert werden) Dann wird der Initiativantrag incl. aller erforderlichen objektiven Informationen der betroffenen Bevölkerungsgruppe zur Diskussion gestellt und nach Ablauf eines vorher bestimmten Zeitfensters abgestimmt.
Dieses Abstimmungsergebnis ist für die Staatsverwaltung (heute: Politik) absolut bindend und umzusetzen.
Die Vorteile liegen klar auf der Hand:
Entscheidungen erfolgen nicht nach Jahren sondern nach wenigen Wochen.
Diese Entscheidungen sind nicht von politischem Kalkül beeinflusst sondern basieren auf einer direkten Abstimmung der betroffenen Bevölkerung."
Wie steht Ihre Partei einer generellen Erlaubnis von Doppelstaatsbürgerschaft in
Verbindung mit der österreichischen Staatsbürgerschaft gegenüber?
"Bestes Oberösterreich steht für eine transparente, breite Bürgerbeteiligung. Durch die erläuterten Bürgerräte werden explizite Themen prozessual bearbeitet. Das Resultat dessen tragen wir in den Landtag. Trifft diese Thematik in unseren Bürgerforen, die Informationen für die Bürgerräte sammeln, auf entsprechende Resonanz, dann wird von ein Bürgerrat initiiert. Für die Präsentation der Resultate nutzen wir in der Folge die Breitenwirkung, die wir als Landtagspartei haben. Dadurch sind wir sehr attraktiv für Initiativen, da wir eine funktionierende, offene und ehrliche Schnittstelle in den Landtag sind."
"Auch hier ist die Frage sehr differenziert zu betrachten. Denn das Doppelstaatsbürgerschaften auch für fragwürdige Anliegen, wie etwa der Steuerflucht, missbraucht wird, kann nicht geleugnet werden. Wir sind dafür das für alle Doppelstaatsbürgerschaften die gleichen Standards gelten."
"Der Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit soll keine Voraussetzung für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mehr sein. Somit werden Doppelstaatsbürgerschaften wesentlich erleichtert. Auslandsösterreicher_innen, die die Staatsbürgerschaft ihres Aufenthaltslandes annehmen, sollen die österreichische Staatsbürgerschaft behalten dürfen."
"Wir Grüne setzen sich schon sehr lange für eine Erleichterung des Erhalts der Doppelstaatsbürgerschaft ein, denn auch das Staatsbürgerschaftsrecht muss sich an die Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts anpassen. Es sollte für Auslandsösterreicher:innen nicht notwendig sein, sich für die eine oder andere Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen, obwohl man Anbindungen an beide Länder hat und dadurch erhebliche Nachteile erfährt."
"Für die Doppelstaatsbürger*innenschaft muss der Bundesgesetzgeber endlich klare Regeln beschließen, damit gleiche Kriterien für alle gelten. Die SPÖ OÖ sieht in diesem Bereich eine große Ungleichheit. Jeder soll unabhängig vom Berühmtheitsgrad oder dem Vermögen eine Möglichkeit auf eine Doppelstaatsbürger*innenschaft haben. Das Recht generell nach verschiedenen Kriterien gelockert werden, um eine Modernisierung im Staatsbürger*innenschaftsrecht zu zu lassen. Österreich ist eines der wenigen Länder, die die Doppelstaatsbürger*innenschaft nicht erlaubt."
"Eine generelle Erlaubnis ist nicht angedacht. Bei nachvollziehbaren Gründen soll es aber möglich sein."
"Es ist wichtig, dass die Staatsbürgerschaft weiterhin ihre Wertigkeit behält. Eine Weiterentwicklung betreffend Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsösterreicherinnen und -österreicher ist vor allem auch im Hinblick auf die zunehmende Globalisierung und die fortschreitende Intensivierung der Auslandstätigkeiten der Österreicherinnen und Österreicher durchaus sinnvoll."
Wie sieht Ihre Partei die bestehenden Ausnahmen, welche eine Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft, bei willentlicher Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft, aus bestimmten (jedoch sehr vage definierten) Kriterien erlauben?
"Siehe Frage 8."
"Es ist klar, dass es nicht leichter sein darf die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen, als selbige unter bestimmten Umständen behalten zu können."
"Die SPÖ OÖ ist für eine Reform der derzeitigen Kriterien sowie klar und verständlich formulierte Regeln für die doppelte Staatsbürger*innenschaft, die derzeitige schwammige Kriterien ablöst und den Weg frei macht für ein klares Regularium."
"Wir Grüne sehen die bestehenden Ausnahmen im Staatsbürgerschaftsrecht für den Erhalt der Doppelstaatsbürgerschaften positiv, allerdings als nicht weitreichend genug. Insbesondere Menschen, die in Österreich (oder als Österreicher:innen in einem anderen Land) geboren wurden und hier aufgewachsen sind, müssen die Möglichkeit bekommen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten, aber auch an ihrer Geburtsnationalität festzuhalten."
NEOS:
"Österreich gehört zu jenen wenigen Staaten in Europa, die Doppelstaatsbürgerschaften erschweren bzw. überhaupt nicht tolerieren. Die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaften sollte gesetzlich erleichtert werden.
Für die erleichterte Beibehaltung bei Annahme einer zweiten Staatsbürgerschaft fordern wir:
• Bei allen Entscheidungen in Zusammenhang mit dem Verlusttatbestand gemäß § 27 StbG der Behörde einen Ermessensspielraum bezüglich einer Interessensabwägung einräumen, da das Fehlen eines solchen weder sachlich gerechtfertigt noch mit europäischer Judikatur vereinbar ist.
• Die Kriterien für die Bewilligung der Beibehaltung sollen an die Lebensrealitäten der vielen im Ausland lebenden Österreicher_innen und an ein erfüllbares Maß
angepasst werden.
• Die in § 28 Abs 3 StbG vorgesehene Zweijahresfrist zur Verleihung einer ausländischen Staatsbürgerschaft nach Erhalt eines positiven Beibehaltungsbescheids durch die Möglichkeit eines Antrags auf Fristverlängerung ergänzen, da die Einhaltung der Frist jenseits der Kontrolle des Antragsstellers liegt und in vielen Fällen unrealistisch ist.
• Den Anwendungsbereich von § 28 Abs 2 StbG auf alle Österreicher_innen ausweiten, ohne Rücksicht darauf, wie die Staatsbürgerschaft erworben wurde.
• Den Verlust der Staatsbürgerschaft bei Minderjährigen gemäß § 27 Abs 2 StbG sowie die Verlusterstreckung des § 29 StbG überdenken und Kindern, die die österreichische Staatsbürgerschaft durch Abstammung nach einem Elternteil erworben haben, die Doppelstaatsbürgerschaft in all den Fällen vorbehaltlos gewährleisten, in denen eine Staatsbürgerschaft erworben wird, die ein Elternteil selbst zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes besessen hat."
KPÖ:
"Es sollte die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft unter bestimmten Kriterien vorhanden sein. Dafür braucht es aber aus unserer Sicht gleiche Standards und Rechte für alle."
BESTE:
"Siehe Frage 2. Einen möglichen konkreten Ausgang eines Bürgerrates würden wir in dieser konkreten Frage nicht antizipieren wollen. Was denken Sie? Wie würde möglicherweise ein Querschnitt der Bevölkerung antworten bzw. welche Lösung würde erarbeitet werden? Was könnten die verschiedenen aufgeführten Punkte sein - jeweils dafür oder dagegen?"
Sehen Sie hier Möglichkeiten, die Kriterien zu konkretisieren und sich mit anderen Bundesländern dahingehend zu koordinieren, um den Vollzug der aktuellen Gesetzgebung über Bundesländergrenzen hinweg hinsichtlich erhöhter Transparenz und einheitlicherer Handhabung zu fördern?
"Wir würden es jedenfalls als sinnvoll erachten, dass der Vollzug inklusive einer einheitlichen Handhabung in die Kompetenz des Bundes fällt. Die Staatsbürgerschaft bezieht sich ja auf Österreich und nicht auf ein Bundesland."
"Es braucht eine einheitliche Gesetzgebung für die Doppelstaatsbürgerschaft. Wir stehen für die Einführung einer Residenzstaatsbürgerschaft. Das heißt, das alle die hier schon eine gewisse Zeit leben und arbeiten politische Rechte und das Wahlrecht erhalten sollen."
"Nachdem die Regelungen zur Staatsbürgerschaft gemäß Artikel 11 B-VG Bundessache, die Gesetzgebung und die Vollziehung aber Landessache sind, wäre eine Vereinheitlichung der Vollziehung jedenfalls wünschenswert."
"Wir Grüne setzen uns jedenfalls für eine einheitliche Handhabung und vor allem mehr Transparenz ein. Durch unterschiedlichste Entscheidungspraxis in den Bundesländern, ist es für die Betroffenen oft schwierig nachzuvollziehen, warum bestimmte Entscheidungen getroffen wurden. Eine so schwerwiegende Entscheidung sollte nicht alleine auf Grund der persönlichen Einstellung der entscheidenden Person gefällt werden."
"Grundsätzlich natürlich. Klare Regeln und ein Transparenzgesetz auf Bundesebene erleichtern auch die Koordination zwischen den Ländern und schaffen gemeinsame Standards."
"Möglichkeiten Gesetze und deren Vollzug zu verbessern gibt es immer. Klarheit, Einheitlichkeit und Transparenz sind in einer liberalen Demokratie unerlässlich. Dazu gehört selbstverständlich eine einheitliche Handhabung. Selbige sicher zu stellen, liegt aber prinzipiell in der Verantwortung des Bundes und der zuständigen Ministerinnen und Minister.
Bevor man aber an eine Konkretisierung herangeht muss man sich aber klar sein, was man will. Zusätzlich ist anzumerken, dass dies mit viel Umsicht erfolgen muss und nicht in einem starren Korsett enden darf, welches den individuellen Situationen nicht mehr gerecht wird."
"Wir befürworten grundsätzlich eine einheitliche, das heißt bundesweite Vorgehensweise. Allerdings setzen wir uns für eine konkretere Definition der Beibehaltungskriterien ein, um die Entscheidungsgrundlagen für die zuständigen Stellen weiter zu verbessern."
In welcher Form werden Sie mitwirken, um künftig in diesem Bereich eine höhere Qualität zu gewährleisten und sicher zu stellen?
"Das Amt der Oö. Landesregierung prüft Fälle in Staatsbürgerschaftsangelegenheiten und richtet sich bei ihren Entscheidungen nach dem derzeit geltenden Bundesgesetz und der Judikatur. Wie schon bisher wird eine sehr genaue Fallprüfung sichergestellt."
"Wir werden uns wie immer in die parlamentarischen Prozesse konstruktiv einbringen, fundierte Vorschläge einbringen, aber auch dafür Sorge tragen, dass das Staatsbürgerschaftswesen nicht aufgeweicht wird. Wir werden uns aber auch dafür einsetzen, dass diejenigen Österreicherinnen und Österreicher, welche im Ausland leben und arbeiten keine unverantwortlichen Nachteile haben."
"Eine Entbürokratisierung des Prozesses, sowie bessere digitale Angebote um den Zugang zur Staatsbürger*innenschaft zu vereinfachen ist uns ein Anliegen. Niederschwellige Informationsangebote und eine bestmögliche Rechtsberatung sind daher Forderungen, für die wir uns in der kommenden Legislaturperiode einsetzen werden.."
"Wir Grüne sind im ständigen Austausch mit NGOs und unserem Regierungspartner auf Bundesebene, um Lösungen zu finden, die der Realität unseres Einwanderungslandes und der Globalisierung gerecht werden. In den letzten 15 Jahren ist das Staatsbürgerschaftsrecht zunehmend restriktiver geworden, weitere Verschärfungen gibt es mit uns nicht. Erst seit September 2020 können zum Beispiel Nachkommen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung in Österreich eine österreichische Staatsbürgerschaft beantragen und ihre derzeitige behalten. Außerdem setzen wir uns für besondere Regelungen ein, damit die Corona-Pandemie und zB fehlender Unterhalt nicht zur Hürde in diesem langen Prozess werden."
"Wir werden uns für jegliche Vereinheitlichung/Koordinierung des Vollzuges einsetzen und auch gesprächsbereit zeigen. Dies auch über den Wirkungsbereich der einzelnen Bundesländer hinaus."
"Es braucht einheitlich Regelungen die für alle gelten. Außerdem müssen fragwürdige Anliegen wie Steuerflucht bei Doppelstaatsbürgerschaften vermieden werden."
"Ganz klar: Mit unseren Bürgerräten und vorgelagerten Bürgerforen kommen bei uns alle Aspekte offen und transparenz auf den Tisch. Damit steigt die Qualität für die Entscheidung, die dann getroffen wird - unabhängig davon in welche Richtung. Mit dem Bewusstsein für verschiedene Perspektiven steigt das gegenseitige Verständnis für Bedürfnisse und die gefunden Lösungen verbessern sich insgesamt in ihrer Tiefe."
Wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode Initiativen setzen, um in der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft Veränderungen herbeizuführen? Wenn ja, welche Elemente würde dies beinhalten?
"Wir bringen alle Themen auf die Agenda die in unseren Bürgerforen eine entsprechende Relevanz erfahren. Wenn die Resonanz bei einem Thema hoch ist, dann starten wir eine Bürgerrat und nutzen unsere Möglichkeiten als Landtagspartei um das Thema und die Resultate auf die Agenda zu bringen."
"Unser Schwerpunkt ist der Einsatz für die demokratischen Rechte für alle Menschen die hier Leben, ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft."
"NEOS haben auf Bundesebene einen Entschließungsantrag zur Erleichterung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Annahme einer zweiten Staatsbürgerschaft eingebracht. Wir werden uns auch zukünftig für diesen und auch für die Erleichterung der Doppelstaatsbürgerschaft einsetzen.
677/A(E) (XXVII. GP) - Erleichterte Beibehaltung bei Annahme einer zweiten Staatsbürgerschaft (parlament.gv.at)
Auch haben wir bereits diverse parlamentarische Initiativen in diesem Zusammenhang angeregt:
6476/AB (XXVII. GP) - Prozedere bei Staatsbürgerschaftsaberkennung (parlament.gv.at)
529/A(E) (XXVI. GP) - Erklärung zum Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern (parlament.gv.at)"
"Die Gesetzgebungskompetenz liegt auf Bundesebene, eventuelle Resolutionen seitens des Oö. Landtages sind aber natürlich nicht ausgeschlossen."
"Der Rechtsanspruch nach fünf Jahren auf die Staatsbürger*innenschaft, sowie der kostenlose Zugang für Kinder sind die Grundpfeiler unseres Regierungsprogramms. Wir wollen eine ganzheitliche Reform des Staatsbürger*innenrechts und eine gerechte Lösung für alle Interessensgruppen, damit natürlich auch für AuslandsösterreicherInnen. Sobald eine Reform auf Bundesebene vorliegt, die ein einheitliches Recht vorschlägt, wird die SPÖ OÖ dies mit einer Resolution im Landtag
unterstützen."
"Ja, wir werden uns im Bereich unserer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass beim Vorliegen triftiger Gründe die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft leichter möglich ist."
"Der Landeshauptmann und die OÖVP setzen sich für eine Weiterentwicklung des Staatsbürgerschaftsgesetzes für Auslandsösterreicherinnen und -österreicher sowie eine konkretere Definition der Beibehaltungskriterien ein."
Ganz generell, was dürfen sich Ihre Wählerinnen und Wähler auf Landesebene im Interesse der im Ausland lebenden österreichischen Bürgerinnen und Bürger erwarten?
"Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer ist Schirmherr von „OÖ International“, dem Netzwerk der Auslandsoberösterreicherinnen und Auslandsoberösterreicher. Durch diese Funktion ist ihm ein Einblick auf die Herausforderungen der Auslandsoberösterreicherinnen und –oberösterreicher möglich. Erst im Mai 2021 tauschte sich Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer im Rahmen einer Veranstaltung via Videokonferenz mit den Mitgliedern des Netzwerkes OÖ International aus der ganzen Welt aus. Nicht zuletzt aus diesem Grund setzen sich der Landeshauptmann und die OÖVP gerne für deren Interessen ein und unterstützen diese bestmöglich in deren Anliegen."
"Die Österreicherinnen und Österreicher im Ausland können sich darauf verlassen, dass wir eine konstruktive, konservative und vernünftige Politik für unsere gemeinsame Heimat Österreich machen. Wir werden nicht zulassen, dass Österreicher in welchen Bereichen auch immer benachteiligt werden. Wir stehen für Freiheit und Sicherheit, dafür, dass sich Leistung in diesem Land auszahlt, der Wirtschaftsstandort nachhaltig gestärkt wird und dass wir ein lebenswertes und ökologisch intaktes Land für Generationen bewahren. Wir sorgen dafür dass auch für jene, welche im Ausland leben und arbeiten unsere Heimat eine Heimat bleibt, in die man gerne zurückkommt."
"Eine Politik für die Vielen! Die darauf schaut, dass Oberösterreich ein Land ist das zusammenhält gute Beschäftigungsmöglichkeiten bietet und auch in den Zukunftsthemen Bildung und Pflege endlich vorankommt.
https://regierungsprogramm.spooe.at/"
"Wir Grüne verlangen schon seit Jahren die Einführung des Landtags-Wahlrechts für Oberösterreicher*innen mit Wohnsitz im Ausland und haben dies im Oö. Landtag auch zur Diskussion gestellt. Eine Mehrheit scheint in Oberösterreich nicht unmöglich und wir haben diese Forderung auch im Wahlprogramm zur anstehenden Landtagswahl 2021."
"- Auslandsösterreicher_innen, die die Staatsbürgerschaft ihres Aufenthaltslandes annehmen, sollen die österreichische Staatsbürgerschaft behalten dürfen.
- Für Unionsbürger_innen soll diese Erleichterung für eine Doppelstaatsbürgerschaft umgehend verwirklicht werden. Nach einer Evaluierung soll entschieden werden, wie weit diese Erleichterung auch auf Angehörige weiterer Staaten ausgedehnt werden kann."
"Die selben Rechte wie für alle anderen."
"Ein innovatives-demokratisches Start-Up. Gerade für Menschen, die im Ausland leben sind die Bürgerforen interessant, da ein großer Teil davon auch online stattfindet, und man dementsprechend von der ganzen Welt aus seine Expertise und Sichtweise einbringen kann, die dann direkt in die Entscheidungsfindung einfließt."
Im Juni 2021 hat sich LH Thomas Stelzer im Ö1-Mittagsjournal für die Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsösterreicher und -innen ausgesprochen (https://ooe.orf.at/stories/3109073/). Welche konkreten Schritte hat Ihre Partei bereits unternommen oder plant zu unternehmen, um diesen Vorschlag zu konkretisieren?
"Unsere Politik richtet sich nach den Bedürfnissen der Landsleute, der Bürger und Bürgerinnen, nach welchen dann auch Entscheidungen getroffen werden. Wenn andere Parteien eine ähnliche Zugangsweise haben, dann freut uns das, weil es dabei unterstützt, dass wir das jeweils entsprechende Thema direkt umsetzen können."
"Im Linzer Gemeinderat haben wir diesbezüglich eine Resolution an den Oberösterreichischen Landtag für das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige eingebracht. Dieser wurde mit einer Mehrheit angenommen."
"Siehe Ausführungen zu Frage 6"
"Wir Grüne sehen die Unterscheidung zwischen im Ausland lebenden Österreicher:innen und in Österreich lebenden Staatsbürger:innen fremder Länder nicht so streng. Als demokratie-politische Maßnahme ist es wichtig, das Personen in ihrer Wahlheimat am politischen Prozess beteiligt sein können, ohne ihren Geburtspass aufzugeben. Unter den vergangenen Bundesregierungen wurde das Staatsbürgerschaftsrecht in den letzten 15 Jahren stetig restriktiver. Das gibt es mit uns nicht, denn wir bekämpfen Verschärfungen und setzen uns dafür ein, dass Lücken und Unklarheiten behoben werden. Natürlich sehen wir momentan besonderen Anlass eine Lösung für etwa 33.000 Österreicher:innen zu finden, die als EU-Bürger:innen nach Großbritannien gezogen sind und nun nicht mehr dieselben Rechte wie ihre Mitbürger:innen genießen. Wir stehen daher auf Bundesebene im ständigen Austausch mit dem von unserem Koalitionspartner geführten Innenministerium und drängen auf eine Lösung im Sinne des europäischen Gedankens."
"LH Stelzer fordert nur die Reform eines Teils des Staatsbürger*innenschaftsgesetzes, die SPÖ OÖ steht aber für eine ganzheitliche Neugestaltung. Für uns ist klar: Auslandsösterreicher*innen UND Menschen, die zu uns kommen sollen eine Chance auf unsere Staatsbürger*innenschaft haben oder sie behalten können, wenn sie das möchten."
"Österreicher und Österreicherinnen dürfen bei der Beibehaltung ihrer Staatsbürgerschaft nicht schlechter gestellt werden als Ausländer, welche um die österreichische Staatsbürgerschaft ansuchen. Deshalb fordern wird, dass die Kriterien für die Einbürgerung verschärft werden und es ein Anrecht auf die österreichische Staatsbürgerschaft nicht bloß durch Zeitablauf geben darf. Staatsbürgerschaft nicht zum Nulltarif wird es mit uns nicht geben."
"Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer hat schon an das zuständige Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres auf die Herausforderungen der Auslandsösterreicherinnen und -österreicher hingewiesen und um Prüfung der entsprechenden Rechtslage ersucht."
