Im Vorfeld der Wien-Wahl hat die Initiative „Doppelstaatsbürgerschaft für Österreich“ einen Fragekatalog bei den teilnehmenden Parteien deponiert um in Erfahrung zu bringen, welche Positionen zum Thema Staatsbürgerschaftsgesetz und Vollzug eingenommen werden.
Wir bedanken uns sehr herzlich bei den Parteien die sich an der Umfrage beteiligt haben für die Mitwirkung und präsentieren nachfolgend eine Übersicht der Antworten.
Initatoren Doppelstaatsbürgerschaft für Österreich
M. Wallner, G. Foguel, M. Krempl
Verspätet beantwortet: ÖVP, SPÖ (sortiert nach Eingang)
Nicht beantwortet: Bierpartei, HC Strache, Pro23, SÖZ
Zusammenfassung der Befragung zur Wien-Wahl 2020
aus Sicht der Initiative „Doppelstaatsbürgerschaft für Österreich“
Gesetzgebung
Während sich die SPÖ Wien für eine grundsätzliche Neuform des Staatsbürgerschaftsgesetzes ausspricht sowie übervorteilte und benachteiligte Gruppen identifiziert und die Grünen Wien die derzeitigen Regelungen für nicht adäquat halten, ist für die FPÖ eines klar: Die Einzelstaatsbürgerschaft ist ein geeignetes Instrument, um „die Spreu vom Weizen zu trennen“, um zu erkennen, wer wirklich Österreicher werden möchte und wer nicht. Auf die Situation der Auslandsösterreicherinnen und -österreicher umgelegt: Wer Österreicherin oder Österreicher ist, der sucht um keine andere Staatsbürgerschaft an.
Auch die ÖVP stellt weder eine Zeit- noch Zweckmäßigkeit in Frage, verweist statt dessen auf die Möglichkeit, in besonderen Fällen Ausnahmen zu machen, erkennt insofern keinen Handlungsbedarf und spricht sich für die Beibehaltung des Status quo aus.
Wie die SPÖ Wien und die Grünen Wien sehen auch NEOS, LINKS und Volt die Gesetzgebung vor dem Hintergrund einer globalisierten Welt als nicht zeitgemäß an. Das Wiff stellt generell fest, dass die derzeitige Situation punkto Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu einer Doppelmoral führt, und kritisiert diesen Zustand. SPÖ Wien, die Grünen Wien, Volt, LINKS positionieren sich in der Frage Gesetzgebung schlussendlich vergleichbar. Festzustellen ist ein Konsens: dass ein Paradigmenwechsel und eine Neuform punkto Gesetzgebung angezeigt sind.
Vollzug
In Bezug auf den generellen Output der MA35 ist eine hohe Meinungsübereinstimmung unter FPÖ, NEOS, LINKS und Volt festzustellen. VOLT merkt an, dass ihr die Schwierigkeiten anderer, bisher aber nicht der durch uns repräsentierten Gruppe bekannt waren. Die SPÖ, die derzeit den für diese Abteilung zuständigen Stadtrat stellt, verweist auf auf das zu bewältigende Arbeitspensum und auf eine aus ihrer Sicht erfolgte Effizienzsteigerung in den letzten Jahren. Die Grünen, als Teil der rot-grünen Wiener Stadtregierung mitverantwortlich, weichen der Frage mit Hinweis auf die Neuorganisation aus. Die ÖVP beruft sich auf ihre Oppositionsrolle, um ihre Unkenntnis der Zustände im Vollzugsbereich der MA35 zu erklären. Konsens besteht in allen genannten Parteien darüber, dass strukturell und organisatorisch eine Professionalisierung dieser Magistratsabteilung dringend notwendig ist und sie nach ihren Möglichkeiten darauf hinwirken werden.
Österreich gehört zu jenen nur 18% aller Staaten weltweit, die eine Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaft grundsätzlich nicht erlauben. Im Fall Österreichs droht bei Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft ein automatischer Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit diesem Umstand sind im Ausland lebende Österreicherinnen und Österreicherinnen konfrontiert.
Welche Position nimmt Ihre Partei zur derzeitigen Regelung punkto Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft ein? Erachten Sie unsere Gesetzgebung, die sich grundlegend auf ein Abkommen aus dem Jahr 1963 stützt, aus dem jedoch alle Vertragsparteien bis auf Österreich und die Niederlande mittlerweile ausgeschieden sind, im heutigen politischen Kontext als zeitgemäß und zweckmäßig?
"Die Wiener SPÖ setzt sich für eine generelle Neuform des Staatsbürgerschaftsgesetzes ein. Wir wollen ein modernes, progressives Bürgerschaftsrecht, das schneller und einfach-er Teilhabe ermöglicht und das nicht zwischen Arm und Reich trennt. In Bezug auf Doppelstaatsbürgerschaft sollte der Bundesgesetzgeber eine klarere Linie beschließen, die Doppelstaatsbürgerschaften nach gleiche Kriterien für alle festschreibt. Das jetzige System ist sehr unfair, da es Doppelstaatsbürgerschaften zum Beispiel für bekannte KünstlerInnen oder Investoren erlaubt, diese aber für andere Gruppen wie Auslandsösterreicher rechtlich stark einschränkt."
Die Grünen:
"Die Grünen Wien halten die gesetzlichen Regelungen für nicht adäquat, weder bei Verlust, noch bei Erwerb der Österreichischen Staatsbürger*innenschaft. Es ist uns – gerade auch in Zeiten des Brexit – eine wichtige Forderung, erstens eine Erleichterung der Doppelstaats-bürger*innenschaft zu gewähren, aber auch, das mag formal klingen, hat aber grosse Symbolik, das Thema Erwerb eines fremden Bürgers*innenschaft nicht im Abschnitt III (StbG ' 26 ff) subsumieren."
ÖVP:
"Das geltende österreichische Staatsbürgerschaftsrecht lässt keine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften zu. Seitens der ÖVP sind diesbezüglich keine Änderungen geplant. Ausnahmen sind in besonderen Fällen möglich. Seit Anfang September 2020 können zusätzlich zu den Opfer des NS-Regimes auch deren Nachkommen mit ausländischer Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft einfach per sogenannter Anzeige erhalten. Dabei ist eine Doppelstaatsbürgerschaft aus österreichischer Sicht zulässig."
"Fast 600.000 Österreicher_innen leben laut Statistik Austria permanent oder zeitweise im Ausland. Für viele Menschen ist die Annahme der Staatsbürgerschaft des Landes, in dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben, aus beruflichen, familiären oder anderen Gründen wichtig. Regelmäßig besteht in diesen Fällen trotzdem eine starke familiäre und/oder berufliche Bindung zu Österreich. Die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft – also der Erwerb einer Doppelstaatsbürgerschaft – ist nur unter äußerst restriktiven Bedingungen möglich. In der stark internationalisierten Welt des 21. Jahrhunderts empfinden wir die Restriktionen des Staatsbürgerschaftsgesetzes (StbG) nicht mehr zeitgemäß."
LINKS:
"LINKS hält das Konzept Staatsbürger*innenschaft generell für fragwürdig. Wir bekennen uns zum grundsätzlichen Recht auf Freizügigkeit als Menschenrecht gemãß der Charta von Palermo. Solange das System ,,Staatsbürger*innenschaft" besteht, spricht sich LINKS aber klar für Doppel- und Mehrfachstaatsbürger*innenschaften aus. Konsequenterweise halten wir die derzeitige Regelung weder fur zeitgemäß noch für richtig."
"Lebensrealitäten ändern sich und werden vielfältiger. Ein Umstand dem jeder Staat Rechnung tragen muss. Staatsbürgerschaften sind emotional aufgeladen, letztlich aber Formalakte, aus welchen sich Rechte und Pflichten ergeben. Wer diese Rechte und Pflichten weiterhin wahrnehmen möchte und kann, demjenigen oder derjenigen sollte das ermöglicht werden. Vision eines jeden vernünftigen politischen Strebens kann nur eine vereinte Menschheit sein. Und am Weg dahin, müssen Formalitäten immer wieder angepasst werden. Daher ist das grundsätzliche Verbot einer Doppelstaatsbürgerschaft, in einer längst schon globalisierten Welt, nicht mehr zeitgemäß."
"Hier übt man sich in Österreich eindeutig in "Doppelmoral". Während finanzstarke Ausländer (diese zumeist heimlich, still und leise...), Sportler, Künstler etc. mit den entsprechenden Beziehungen unter Beibehaltung ihrer jeweiligen Staatsbürgerschaft auch das erwünschte "Österreich-Dekret" erhalten, wird – siehe Ihre Schilderungen – bei Auslandsösterreichern gegenteilig gehandelt. Leider trifft da ein gewisses Verschulden auch so manche Repräsentanten in der österreichischen Auslandsvertretungen (Eignerfahrung am Beispiel Ägypten). – Für eine zielführende Einflußnahme in diesen Bereichen ist unsere Partei allerdings leider – noch – zu klein."
Womit können Ihre Wählerinnen und Wähler in dieser Frage rechnen? Werden Sie
sich für einen Paradigmenwechsel einsetzen und wenn ja, in welcher Form?
"Wir setzen uns als europäische Partei immer und überall für den Aufbau einer Europäischen Demokratie ein, um uns nach außen hin wieder handlungsfähig zu machen und, damit wir aufhören uns intern ständig selbst zu lähmen oder uns unsere Probleme selbst zu schaffen. Diese Europäische Demokratie muss sohin auch Anknüpfungspunkt für eine Europäische Staatsbürgerschaft sein. Das ist das erste
große Ziel.
Neben dieser Europäischen Staatsbürgerschaft kann es dann auch Doppelstaatsbürgerschaften geben, soweit man die daraus abgeleiteten Rechte und Pflichten weiterhin wahrnehmen kann und will."
"Wie gesagt, LINKS ist grundsätzlich für Doppel- und Mehrfachstaatsbürger*innenschaften, sei das für Österreicher*innen, die im Ausland leben oder Migrant*innen, die nach Österreich kommen. Da es sich hierbei um einen der politischen Schwerpunkte von LINKS handelt, werden wir uns selbstverständlich für einen Paradigmenwechsel einsetzen und diesen vor allem – wieder entsprechend der Charta von Palermo – über die Stadtbürger*innenschaft vorantreiben. Wir verstehen, dass das nicht unmittelbar den Fokus der Auslands-Österreicher*innen widerspiegelt, meinen aber, dass ein grundsätzliches Umdenken in Fragen der Freizügigkeit auch ihre lnteressen – wie zB. Doppel- und Mehrfachstaatsbürger*innenschaften – leichter erlangbar macht."
"NEOS setzen sich für eine Anpassung des Staatsbürgerschaftsgesetzes an die Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts ein. Insbesondere sollen Doppelstaatsbürgerschaften erleichtert, der Ermessensspielraum für Behörden vergrößert und die Regelungen für Kinder überarbeitet werden. Nicht selten verlieren Kinder aufgrund der Enscheidungen des österreichsichen Elternteils und der Unkenntnis der Konsequenzen für das Kind ihre österreichische Staatsbürgerschaft. Wir haben im Parlament einen Antrag eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu novellieren und den Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen (siehe https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00677/fname_803851.pdf). NEOS werden weiterhin dafür sorgen, dass dieses im Parlament behandelt wird und die Anliegen der Auslandsösterreicher_innen gehört werden."
"Ja, es braucht einen Paradigmenwechsel. Die Grünen Wien haben, wie sie selbst ausführen, als Mitglied einer Landesregierung keine direkte Möglichkeit zur Änderung des StbG, werden uns aber weiterhin für aktive als auch passive Doppelstaatsbürger*innenschaften einsetzen.
Es geht aber auch darüberhin um eine grundsätzliche Debatte um in Europa besonders, aber auch grundsätzlich das derzeitige System der Staatsbürger*innenschaft zu diskutieren. Doppelstaatsbürger*innenschaften zielen auch dazu ab, eine verstärkte Möglichkeit der politischen Mitsprache in einem Land zu haben, wo der zweite Lebensmittelpunkt besteht."
"Die FPÖ hat während ihrer Regierungsbeteiligung die Doppelstaatsbürgerschaft für die Nachkommen der Opfer des Holocaust auf den Weg gebracht und beschlossen. Diese Ausnahmeregel ist eine (leider sehr späte) Reaktion auf die unsagbaren Verbrechen des Dritten Reichs und der vertriebenen jüdischen Bevölkerung Österreichs.
Andere Maßnahmen zur Förderung von Doppelstaatsbürgerschaften sind seitens der FPÖ aus aktueller Sicht nicht geplant."
Die Magistratsabteilung 35 Wien (MA 35) ist u. a. Vollzugsbehörde für Beibehaltungsanträge Staatsbürgerschaft von Auslandsösterreicherinnen und -österreicheern a) mit Evidenz Wien sowie b) ohne Evidenz in Österreich. Somit ist die MA 35 neben anderen Aufgaben für einen hohen Anteil an Auslandsösterreicherinnen und -österreichern die zuständige und dienstleistende Stelle. In der Auslandsösterreicher Community herrscht große Unzufriedenheit mit der MA 35. Im Bereich der Antragstellung auf Beibehaltung sind Bearbeitungsfristen von über sechs Monaten und länger kein Einzelfall. Für antragstellende
Auslandsösterreicherinnen und -österreicher sowie für deren Familien bedeutet diese Situation der nicht absehbaren Prüfungs- und Vollzugsdauer eine psychischen Belastung. Laut Pressebericht wird die MA 35 derzeit strukturell neu organisiert.
Hat Ihre Partei Kenntnis über die geschilderte Situation von antragstellenden Auslandsösterreicherinnen und -österreichern im Zusammenhang mit der MA 35?
"Was den Vollzug betrifft, so ist die MA 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft – die größte Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde Österreichs. Der Fremdenrechts- und Staatsbürgerschaftsbereich ist nicht nur sehr komplex, sondern auch laufend gesetzlichen Änderungen durch halbjährlich beschlossene Novellen unterworfen. Dennoch konnte in der MA 35 in den letzten Jahren durch Optimierungsprozesse eine große Effizienzsteigerung erzielt werden. Die Erledigungen im Bereich Staatsbürgerschaft konnten in den letzten 10 Jahren verdoppelt werden, sodass die MA 35 in Wien mittlerweile fast die Hälfte aller Einbürgerungen in Österreich vornimmt. Die Entwicklungen der letzten Jahre sind also grundsätzlich positiv. Freilich sind weitere Verbesserungen notwendig."
"Als stärkste Oppositionspartei werden regelmäßig derartige Fälle an uns herangetragen. Leider sind wir in unserer Arbeit auf Beratung und die überschaubaren Mittel der Opposition beschränkt."
"Die MA 35 ist personell neu organisiert worden (neue Leitung de Abteilung) und wird aufgrund der neuen gesetzlichen Anforderungen (Staatsbürger*innenschaft für Nachfolger von Opfern des Naziregimes) neu strukturiert."
ÖVP:
"Die Probleme in Bezug auf die MA 35 sind uns bekannt, wir haben aber als Oppositionspartei keinen näheren Einblick. Das betrifft auch die medial angekündigte strukturelle Neuor-ganisation der MA 35. Um eine bessere Qualität zu gewährleisten, bedarf es vor allem mehr Transparenz, dafür werden wir uns einsetzen."
NEOS:
"Ja. Bei der Volksanwaltschaft, bei Anwälten, NGOs und Betroffenen steht die Abteilung seit vielen Jahren in der Kritik. Alleine schon die Google-Rezensionen der MA 35 sind schockierend. Es wird von Desinformation, schikanösen und überforderten Beamten, langen Wartezeiten und regelmäßiger Überschreitung von Bearbeitungsfristen berichtet. Die Untätigkeit der rot-grünen Wiener Landesregierung in diesem Bereich ist unverständlich. Siehe z.B.
LINKS:
"Ja. Generell haben viele unserer Aktivist*innen und Menschen denen wir politisch wie menschlich nahe stehen Erfahrungen mit der MA35 machen müssen, die alles andere als erfreulich waren. Vor allem mangelt es hier oft an Transparenz: Listen an Dokumenten, die zum Erhalt bestimmtet Bescheide benötigt werden variieren von Fall zu Fall, Bearbeitungsprozesse und -zeiten sind nicht nachvollziehbar, Umgangsformen lassen – vor allem bei Verständigungsproblemen – oft zu wünschen übrig. Daher fordern wir auch in unserem Programm die Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren der MA35, sowie generell die bessere, diversere Personalausstattung und bessere Schulung von Mitarbeiter*innen der Magistrate."
"Nein. Wir wollen Politik ehrlich betreiben und scheuen uns daher hier auch nicht zuzugeben, dass wir bis jetzt nur die Unzufriedenheit von Unionsbürger*innen, welche nach Österreich kommen, mit der MA35 kennen, nicht aber die Probleme von Auslandsösterreicher*innen. Von daher erstmals ein großes Dankeschön! Als äußerst junge Partei können wir noch nicht über alle Probleme Bescheid wissen. Dennoch sind wir höchst motiviert uns in die verschiedenen Themen on-the-go einzuarbeiten, die Bedürfnisse der Menschen kennenzulernen und politisch möglichst sinnvoll zu organisieren."
WIFF:
"Wien zählt – angeblich – zu den bestverwalteten Städten der Welt. Das mag für die Bereiche Wasser, Kanal, Müll u. a. durchaus zutreffen – in manchen MA-Abteilungen scheint aber das digitale Zeitalter längst noch nicht eingezogen zu sein. Bezeichnend: Beim Wiener Magistrat gibt es trotz Corona (Covid) keine Kurzarbeit, dafür aber die Home-Office-Regelung. Was in der von vielen uns bekannten Beschwerdeführern erlebten Praxis die Vermutung nährt: Ein Teil der "Binnendienstler" in der Beamtenschaft scheint auf Teilzeit-Urlaub zu sein. Sollte WIFF–Wir für Floridsdorf der Einzug in den Wiener Gemeinderat gelingen, werden wir alles tun, um eine Mehrheit für eine umfassende Reform des Magistratswesens in der Bundeshauptstadt zustande zu bringen nach dem Motto: "Rasch – effizient – logisch"."
Was dürfen sich Ihre Wählerinnen und Wähler auf Landesebene im Interesse der
im Ausland lebenden österreichischen Bürger erwarten?
"Das wir ihnen aktiv zuhören möchten, ihre Bedürfnisse aufrichtig verstehen wollen und dann mit Anträgen und Diskussionen die Behördenwege möglichst angenehm für Alle gestalten wollen.
Überdies setzen wir uns im Sinne einer möglichst effizienten Abwicklung für die Digitalisierung möglichst aller Behördenwege ein."
"Da es sich bei dem Thema um eines der LINKS Kernthemen handelt und viele LINKS Kandidat*innen und Aktivist*innen bzw. ihre Familien eine Migrationsgeschichte aufweisen, können Sie sich vor allem Verständnis für Ihre Bedürfnisse erwarten. Wir kennen und verstehen rechtliche und bürokratische Hürden im Zusammenhang mit jedweden administrativen Prozessen aus erster Hand und sind ob unserer Betroffenheit mit Elan dahinter, diese abzubauen. Neben persönlicher Betroffenheit messen wir diesen Dingen aber auch ganz klar eine politische Dimension zu."
"Wir werden uns weiterhin für eine Reform der MA 35 stark machen und die Interessen der Auslandsösterreicher_innen vertreten, auf Bundesebene und auf Wiener Ebene. Gerne können sich Betroffen an uns wenden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ihre Geschichte und ihr Anliegen Gehör findet."
"Wir werden uns einerseits für ein „Wahlrecht für alle“ in Wien wohnenden Menschen einsetzen – dies braucht allerdings wiedermal bundesrechtliche Ebenen), aber ebenso weiter verstärkt auch für den weniger erschwerlichen Zugang der Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich und als Österreicher*in."
"Die FPÖ visiert eine Strukturreform innerhalb des Magistrats der Stadt Wien an, um Verwaltungsabläufe in Wien generell zu beschleunigen und es in keinem Bereich zu unverhältnismäßig langen Verfahrensdauern kommt. Als Maßnahme dazu sollen die Magistratsressourcen so verteilt werden, die Kommunikation mit den Bürgen vereinfacht werden (Stichwort Digitalisierung) und allgemein an einer Verwaltungsvereinfachung bzw. -verschlankung gearbeitet werden."
In welcher Form werden Sie mitwirken, um künftig in diesem Bereich eine höhere Qualität zu gewährleisten und sicher zu stellen?
"Neben den Prozess- und Optimierungsmaßnahmen und Personalaufstockungen der letzten Jahre werden wir uns als SPÖ Wien daher dafür einsetzen, dass digitale Prozesse in der MA 35 implementiert und dadurch die Verfahrensdauern reduziert werden. Zusätzlich sollen die Prozesse auf KundInnenzufriedenheit hin evaluiert und bei Bedarf angepasst werden."
"Da eine Wahl unmittelbar bevorsteht, ist im Moment nicht absehbar, ob die Mitwirkung weiter von der Oppositions- oder vielleicht doch von der Regierungsbank stattfindet. Die FPÖ unterstützt im Wiener Gemeinderat und Landtag generell sämtliche Initiativen, die den Wienerinnen und Wienern einen erleichterten Zugang immer noch viel zu komplexen System der Wiener Verwaltung ermöglicht und wird dies auch nach der Wahl beibehalten."
"Wir werden uns im Rahmen einer möglichen Regierungskoalition weiter mit entsprechender Aufmerksamkeit der MA 35 widmen und zusammenarbeiten."
"NEOS Wien thematisiert die Missstände bei der MA 35 regelmäßig im Wiener Gemeinderat und im Landrat. Wir stellen im Rahmen unserer Kontrolltätigkeit Anfragen an den zuständigen Stadtrat und informieren die Öffentlichkeit über die Missstände der MA 35. Durch unser beharrliches Aufzeigen der Missstände können wir Druck auf die Wiener Stadtregierung ausüben, die Zustände der MA 35 zu verbessern. Wir werden auch in Zukunft weiterhin diesbezüglich Druck machen. Gerne können wir Sie über unsere weiteren diesbezüglichen Aktivitäten am Laufenden halten."
"Mit LINKS würden vor allem zwei Punkte radikal verändert werden: einerseits der politische Wille sich dem Thema anzunehmen. Dieser spiegelt sich ja nicht zuletzt im Umgang mit den Betroffenen wider. Das klare Bekenntnis von LINKS Migration anders zu ver- und behandeln – nämlich als wichtigen Aspekt offener, bunter und solidarischer Gesellschaften und als natürlichen Ausdrucks des Menschenrechtes auf Freizügigkeit. Das würde sich auch entsprechend im täglichen Umgang im Magistrat zeigen. Dass das andererseits nicht ausreicht, um die Servicequalität zu erhöhen ist auch klar. Hier sehen wir strukturelles Kaputtsparen der Magistrate und deshalb überlastete Mitarbeiter*innen. Wir würden entsprechend aufstocken und auf Grund der von uns geplanten Quotenregelung sicherstellen, dass in der MA35 mehr Menschen mit Migrationserfahrung arbeiten. LINKS bringt daher weniger überlastete Strukturen und Sachbearbeiter*innen mit Verständnis und Empathie."
"Das hängt vom Wahlergebnis ab. Aufgrund unserer europaweiten Tätigkeit und Organisation können wir immer in ganz Europa nach Vorbildern Ausschau halten und mit Hilfe von diesen, über Anträge und Diskussionen in den verschiedenen Gremien, auf eine sinnvolle Ausgestaltung der Behörden einwirken."
